Portrait

Spielen Sie bitte nicht mit dem Feuer

 

Dass auch auf die anstehende Volksabstimmung hin ein grosser Teil der Bevölkerung die «Durchsetzungsinitiative» der SVP zu befürworten scheint, schockiert mich. Denn diese Initiative rührt an Grundsatzfragen und torpediert so ziemlich alles, was einem einigermassen ethisch gesinnten Menschen politisch wert und teuer sein muss. Die Initiative will ein nochmals stark verschärftes Ausländerrecht, noch bevor die Ausschaffungsinitiative (deren Annahme ich immer noch eine Schande finde) in den Räten fertigberaten werden konnte. Der Name Durchsetzungsinitiative ist irreführend. Es ist eine Verschärfungsinitiative. Ein Zwanzigjähriger, der hier geboren und aufgewachsen ist, soll wegen Bagatelldelikten (z.B. das nicht Angeben eines Zusatzverdienstes ab Fr. 300, wenn er Sozialhilfebezüger ist) in ein Land ausgeschafft werden können, das er nicht kennt. Das nur, weil seine Eltern keinen Schweizer Pass haben. Gleichzeitig ist die Steuerhinterziehung von reichen Ausländern nicht im SVP-Katalog, der zwingend zur Ausschaffung führen soll. (Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen.)

Dann sollen Richter nicht mehr die Verhältnismässigkeit prüfen dürfen. Das unterminiert die Grundlagen des Rechtsstaats. Die SVP wettert ja inzwischen nicht nur gegen «fremde Richter», sondern auch gegen die hiesigen. Dass unser Recht in einem demokratischen Prozess von Volk und gewähltem Parlament erarbeitet wurde, kümmert diese Herren nicht. Und dann soll mit der Initiative auch gerade noch das Völkerrecht und die Menschenrechte ausgehebelt werden. Es ist erklärtes Ziel der SVP, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention aufkündigt. Sie soll sich also nicht einmal an diesen minimalen Rechtskonsens halten müssen. Ziel ist natürlich, diese Standards für kleine Fische zu unterlaufen. Gleichzeitig ist die SVP immer dafür, mit grausigsten Regimes wie z.B. Saudi-Arabien Handel zu treiben und Waffen liefern zu dürfen. Auch dabei wäre die EMRK hinderlich.

Es gehe auch Ausländer/innen, die dafür seien? Wenn die meinen, dann gäbe es hier nur noch «liebe» Ausländer/innen und sie würden dann besser akzeptiert, ist das obernaiv. Ein verschärftes und unmenschliches Ausländerrecht führt nur dazu, dass noch mehr gegen sie gehetzt werden kann. Das erinnert mich an die Argumentation für mehr Überwachung: «Ich habe ja nichts zu verbergen.»

Ich habe neulich Leni Riefenstahls Film «Triumph des Willens» gesehen. In dem, was Hitler da über Staat, Volk und Freiheit sagt, sehe ich frappante Parallelen zu den Reden von Blocher und Konsorten. Und die Durchsetzungsinitiative lebt voll in diesem Geist. Ich finde diese Initiative darum brandgefährlich. So, wie für mich die Menschenrechte nicht verhandelbar sind, liegen auch gewisse politische Haltungen ausserhalb meiner Toleranzgrenze. Die Durchsetzungsinitiative gehört dazu.

Ich hoffe, dass Sie sich das ganze nochmals überlegen, falls Sie damit liebäugeln, mit dem Feuer zu spielen.

Christof Berger, Februar 2016

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